cdgw trifft Europa 2010

Zum zweiten Mal richteten Club Corbeau und Club der Gesundheitswirtschaft eine gemeinsame Gesundheits-Veranstaltung in Brüssel aus. Ziel ist es, cdgw-Mitgliedern exklusive Kontakte zu Entscheidungsträgern aus Europäischem Parlament, EU-Kommission und -Rat zu ermöglichen. Außerdem erfahren die Mitglieder so aus erster Hand, welche Themen in Brüssel mit welcher Tendenz besprochen werden – lange bevor sie eine größere Öffentlichkeit erreichen. Für wirtschaftlich handelnde Personen und Unternehmen lassen sich daraus viele Chancen und Perspektiven ableiten.
Und nicht nur das: Denn die Mitglieder erlebten an diesem Brüsseler Nachmittag Europapolitik live. Jo Leinen, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Parlaments, und Dr. Frank Niggemeier, Leiter des Gesundheitsreferats der Bundesregierung bei der EU, gaben interessante Einblicke in die Verbindungen zwischen europäischer und deutscher Gesundheitspolitik. Sie gaben aber auch ein Beispiel dafür, wie Politik auf EU-Ebene funktioniert – wie Parlament und Rat arbeiten und verhandeln.

Und insbesondere Frank Niggemeier bot konkrete Unterstützung an. So war auffällig, dass der Begriff „Gesundheitswirtschaft“ mittlerweile offenkundig in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen ist. Die Bundesregierung begreife den Bereich als echten Wachstumsfaktor, unterstrich Niggemeier. Das Thema werde immer bewusster wahrgenommen. Alles was in Europa auf diesem Gebiet geschehe, nütze auch der Gesundheitswirtschaft in Deutschland. Deutschland sei zwar der größte Nettozahler in der Union, „aber Deutschland profitiert auch am meisten von der EU – besonders in der Gesundheit“, unterstrich Frank Niggemeier.

Frank Niggemeier ermunterte die rund 40 anwesenden Teilnehmer der Veranstaltung, auf die Bundesregierung zuzugehen. Er sei gerne bereit Kontakt zu vermitteln und Gespräche anzubahnen. Denn gerade im Ausland böten sich der deutschen Gesundheitswirtschaft große Chancen. Er stellte dabei insbesondere Systempartnerschaften in das Zentrum seines Beitrages: „Es gibt eine weltweit starke Nachfrage nach Systempartnerschaften.“ Dies betreffe zum Beispiel die Errichtung von Kliniken oder Krankenversicherungsstrukturen. Dort entstehe ein Markt der Zukunft. Auch bei der Ausbildung von Fachkräften, zum Beispiel im Gesundheitsmanagement, habe Deutschland dem Ausland viel anzubieten. Aber auch Staaten mit knappen Mitteln stellten ein interessantes Betätigungsfeld für die deutsche Gesundheitswirtschaft dar.

In der Bundesregierung, unterstrich Frank Niggemeier, gebe es viele Netzwerke, die sich um dieses Thema kümmerten und Interessenten unterstützten. Dazu gehörten insbesondere das Netzwerk der deutschen Botschaften und Konsulate, die Außenhandelskammern, die vom Entwicklungsministerium betreuten PPP-Projekte und vom Gesundheitsministerium betreute Kooperationen in der Medizintechnik.

Jo Leinen, der seit einem Jahr dem Parlamentsausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit vorsitzt, sprach sich für die Teilung des Ausschusses aus. Gesundheit & Lebensmittel sollten einen eigenen Komplex bilden. Denn Gesundheitsthemen gewönnen in der EU immer weiter an Bedeutung. Der Vertrag von Lissabon habe die Grundlage geschaffen, dass sich die EU stärker mit dem Thema befassen könne.

Als eines der ganz wichtigen Themen, die derzeit in der EU ganz oben auf der Agenda stehen, nannte Leinen die Richtlinie zur grenzüberschreitenden medizinischen Versorgung. Leinen: „Die Richtlinie muss kommen. Die Bürger erwarten, dass sie in jedem Land des Binnenmarktes eine Gesundheitsversorgung bekommen können.“ Die belgische Ratspräsidentschaft habe sich vorgenommen, die Richtlinie bis Ende des Jahres unter Dach und Fach zu bekommen.

Im Zentrum der Richtlinie steht die stationäre klinische Versorgung. Ein Streitpunkt ist derzeit aber noch, wie die Erstattung der Leistungen geregelt wird. Klar ist wohl, dass die Leistungserbringung vorher von der Kasse genehmigt werden muss. Aber ob die Klinik mit dem Patienten direkt oder über die Kasse abrechnet, ist noch offen. Und dann gilt es auch noch die Sorgen insbesondere der Spanier, Tschechen, Polen und Ungarn zu zerstreuen, dass Patienten aus Ländern mit teuren Leistungen und Wartelisten in diese Länder abwandern und dort das System über Gebühr belasten.

Jo Leinen zeigte sich offen, weitere Gesundheitsthemen auf die Agenda zu nehmen. Der Ausschuss freue sich auf den Input aus der Fachöffentlichkeit. Die cdgw-Mitglieder sollten ihm dazu gerne einen Brief mit ihren Vorstellungen und Wünschen schreiben.