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cdgw trifft Politik 2013

Im September wird der neue Bundestag gewählt. Dann stehen auch richtungsweisende Entscheidungen in der Gesundheitspolitik an. Der Club der Gesundheitswirtschaft hatte deshalb gemeinsam mit dem mit dem Senat der Wirtschaft nach Berlin zu einer Podiumsdiskussion mit Spitzenpolitikern eingeladen.

Im Haus der Bundespressekonferenz sprach nach der eineinhalbstündigen Debatte auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zu den Teilnehmern von cdgw und Senat über die Wachstumsbranche Gesundheit. Sein Ziel sei, es unterstrich der Minister, die deutsche Wirtschaft auch international zur Nummer eins in Sachen Gesundheit werden zu lassen. Bei der Medizintechnik sei dies bereits der Fall. Besonders vorbildlich seien logistische und organisatorische  Angebote. Zuwachspotenziale sieht Daniel Bahr in innovativen Technologiezweigen bis hin zur Telemedizin.

In der vorangegangen Podiumsdiskussion diskutierten Spitzenpolitiker über die Gesundheitspolitik und -wirtschaft. cdgw-Präsidiumsmitglied Professor Axel Ekkernkamp moderierte die Runde. Teilnehmer waren Jens Spahn (CDU, Mitglied des Bundestages), Harald Terpe (Mitglied des Bundestages Bündnis 90/Die Grünen), Bernd Schlömer (Bundesvorsitzender der Piratenpartei) und Martina Bunge (Die Linke, Mitglied des Bundestages).

Bernd Schlömer, der Bundesvorsitzende der Piraten erläuterte, dass seine Partei Ende 2012 auf ihrem Parteitag erste Grundsätze für eine Gesundheitspolitik beschlossen habe. Schlömer sagte aber auch: „Wir betrachten Gesundheitspolitik nicht als eines unserer Kerngebiete, wir müssen erst einmal von Grund auf eine politische Programmatik entwickeln.“ Zu den Leitideen einer Piraten-Gesundheitspolitik zählen laut Schlömer aber schon jetzt u a: Die Menschen sollen frei wählen können, welchen Leistungserbringer sie in Anspruch nehmen möchten; die Piraten wollten außerdem in der Schule und in der vorschulischen Erziehung eine stärkere Gesundheitskultur verankern. Auch die Prävention solle stärker beachtet werden, denn sie führe in der Folge zu einer insgesamt besseren Gesundheitsversorgung. „Wir stellen uns auch dem Fachkräftemangel“, sagte Bernd Schlömer weiter. Die Partei wolle es deshalb kommunalen Leistungserbringern ermöglichen, selbstständig Ärzte anzustellen und zu bezahlen – und zwar immer dort, wo eine medizinische Unterversorgung bestehe. Die Piraten setzten sich außerdem für  eine flächendeckende Palliativversorgung ein. „Und wir wollen eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle Menschen einzahlen“, betonte Schlömer. An der Aufstellung des Leistungskatalogs, unterstrich der Parteivorsitzende, dürften nicht nur die Selbstverwaltungsorganisationen mitwirken, sondern z. B. auch Patientenorganisationen. Auch die Abrechnung von erbrachten Leistungen solle transparenter werden, damit die Versicherten einen besseren Einblick und Informationszugang bekämen. Schlömer berichtete: Es gäbe mittlerweile bei den Piraten eine AG Gesundheit, in der bis zu 30 Mitglieder aktiv sind. Er sagte aber auch: „Wir sind beim Thema Gesundheit noch am Anfang.“

Jens Spahn unterstrich die Verpflichtung der Politik, effektiv mit Beiträgen umzugehen. Im Hinblick auf die europäische Diskussion sagte er, dass man die Themen Marktzugang nach bestimmten Qualitätsregeln und Erstattungsfähigkeit von Leistungen auseinanderhalten müsse. Die Zulassung von Produkten oder Therapien einerseits und deren Nutzenbewertung andererseits sollten nicht vermengt werden. Da gingen die Dinge derzeit im Europäischen Parlament etwas durcheinander, allerdings nicht in der EU-Kommission, die sich für eine einfachere Zulassung ausspreche. Dem solle aber eine stärkere Nutzenbewertung im System gegenüberstehen. „Wir werden nach und nach dorthin kommen“, betonte Jens Spahn. Der CDU-Gesundheitsexperte unterstrich die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft für Deutschland. Sie sei mit Abstand die größte Branche in Deutschland mit elf, zwölf Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt; jeder achte, neunte Erwerbstätige sei in diesem Bereich beschäftigt. Selbst in der Wirtschaftskrise habe die Gesundheitsbranche Zuwächse verzeichnen können. Gesundheit, sagte Spahn, sei einerseits Daseinsfürsorge und Sozialpolitik, besitze andererseits aber auch eine starke wirtschaftspolitische Komponente. Bisher habe sich die Gesundheitspolitik immer im Spagat bewegt. Denn steigende Gesundheitsausgaben – also Wachstum – sei stets mit höheren Lohnnebenkosten verbunden gewesen. „Aus diesem Spagat wollen wir raus“, erklärte Spahn, erste Schritte sei die Koalition schon gegangen, zum Beispiel durch Zusatzbeiträge. .

Harald Terpe von den Grünen unterstrich, dass Anreizsysteme der Leistungserbringung zum Nutzen der Patienten da sein müssten: „Das muss der Maßstab sein.“ Terpe unterstrich, seine Partei wolle ein gemeinsames Honorarsystem für Klinikärzte und niedergelassene Mediziner erreichen. Denn es seien Regularien notwendig, die verhinderten, dass eine Ärztegruppe gegenüber den anderen benachteiligt werde. Dies hängt für Terpe inhaltlich eng mit der Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung zusammen, wo eine tiefgreifende Strukturreform notwendig sei. Zur Prävention sagte Harald Terpe, dass Politik bisher nicht ausreichend auf neuere Entwicklungen in der Berufswelt – wie steigende psychische Belastungen oder Burn out – reagiert habe. Dabei seien Veränderungen in der Arbeitswelt und bei der betrieblichen Gesundheitsförderung am einfachsten herbeizuführen, weil man die Adressaten von Prävention dabei direkt ansprechen könne. In der Gesamtbevölkerung sei Prävention dagegen viel schwieriger zu etablieren. Die Prävention wertete Terpe als unterfinanziert. Andererseits sei Geld, das für Präventionsprogramme ausgegeben werde, oft nicht sinnvoll eingesetzt, weil es nicht die richtigen Menschen erreiche. „Wir müssen aber vor allem etwas tun für vulnerable Gruppen in unserer Gesellschaft, die am schlechtesten erreichbar sind“, sagte Harald Terpe.

Martina Bunge sprach sich dafür aus, über neue Versorgungsformen gerade in Flächenländern nachzudenken. Vor dem Hintergrund der Feminisierung des Arztberufes spiele die Bedeutung des Angestelltenverhältnisses eine zunehmend große Rolle. „Wir können uns das nicht nur im stationären Bereich vorstellen“, sagte Bunge. Um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erreichen, seien für sie auch Kombinationen aus freiberuflich tätigen und angestellten Ärzten denkbar. Im ländlichen Bereich könnte man entsprechende Komplexe bilden, die zum Beispiel tageweise als Anlaufstelle dienten, wo sonst gar kein Arzt mehr sei. Wir müssen da viel flexibler agieren, sagte Martina Bunge. Medizinische Versorgungszentren sehe sie grundsätzlich positiv. Sie könnten allerdings die Gefahr bergen, dass sie lediglich als Portale für Kliniken genutzt würden, das sehe sie skeptisch. Denn dann werde der poliklinische Gedanke ad absurdum geführt. Bunge plädierte einerseits für ein solidarisches Gesundheitssystem, wies aber andererseits auf ihre Mitgliedschaft im Kuratorium Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern hin, weil sie Gesundheit auch als Wachstumsbereich sehe. Privatleistungen könnten jedoch nur eine Ergänzung sein. „Ich möchte Gesundheit im engeren Sinne nicht als Wirtschaftszweig betrachten“, sagte Bunge. Privatleistungen dürften nicht dazu dienen, „das Solidarische zu schleifen“.

Die SPD-Gesundheitsexpertin und Vertreterin ihrer Partei im Gesundheitsausschusses des Bundestages, Mechthild Rawert, musste ihre Teilnahme an der Podiumsdiskussion kurzfristig wegen Krankheit absagen.

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