cdgw unterwegs in Frankfurt am Main

Welche Wünsche und Erwartungen haben die Krankenhäuser, welche Lösungen bietet die Politik? Von diesen zwei Enden her näherten sich Erwin Rüddel, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des Ausschuss für Gesundheit, und PD Dr. Thomas Menzel, AKG-Vorstand, dem Thema. Nils Dehne, Geschäftsführer der AKG, moderierte den Talk.

Strukturreform ausgebremst

Thomas Menzel betonte, dass die Kliniken in der Corona-Zeit eine hohe Schlagzahl absolviert hätten, außerdem seien sie in der ablaufenden Legislaturperiode von der Politik gewaltig gestresst worden. Auch wenn die Beschäftigten in verschiedenen Bereichen der Krankenhäuser unterschiedlich belastet gewesen seien, herrsche jetzt das kollektive Bedürfnis, mal durchatmen zu können. Gleichzeitig sei die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser nicht besser geworden. Viele seien in der Corona-Krise bei der finanziellen Kompensation nicht gut weggekommen. Außerdem habe Corona die notwendige Strukturreform ausgebremst. Dabei hätten zugleich auch einige Kliniken Höchstumsätze gemacht, das seien aber nicht unbedingt diejenigen gewesen, die die Corona-Hauptlast geschultert hätten.

Menzel stellte weiter fest, dass das System der dualen Klinikfinanzierung kaputt sei. Deswegen betrieben die Kliniken Mengenaufbau, um überhaupt Marge erzielen zu können. Der AKG- Vorstand kritisierte auch, dass es in der Krankenhauspolitik kein klar definiertes Ziel gebe. Er fragte: „Was für ein Gesundheitssystem wollen wir eigentlich haben, und wie kommen wir dahin?“ Dass man bei ernsthaften und nachhaltigen Reformen dann auch einigen wehtun müsse, sei für die Politik sicherlich schwierig.

Farbe bekennen

Erwin Rüddel erklärte, dass das deutsche Gesundheitswesen insgesamt gut durch die Pandemie gekommen sei. Er gestand zu: „Im Krankenhausbereich muss man Farbe bekennen, die Kliniken sind unterfinanziert.“

Seit 2009 ist der Christdemokrat Rüddel Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages und überblick damit einen langen Zeitraum. Er sagt: In der Region wird sich die Gesundheitsversorgung am stärksten verändern, in Ballungsräumen dagegen wird es immer eine gute medizinische Versorgung geben. Rüddel hat auch festgestellt, dass das Thema Gesundheitsversorgung  aus Sicht der Bevölkerung und Wirtschaft inzwischen ganz oben auf der Agenda angekommen sei, Gesundheitsversorgung sei auch ein Konjunkturtreiber.

Erwin Rüddel sprach sich dafür aus, dass – angesichts der nicht gut funktionierenden dualen Klinikfinanzierung – die Kassen für die Länder einspringen und dafür an Krankenhausplanung beteiligt werden sollten. Er fragte auch: „Brauchen wir die doppelte Facharztstrukturen.“ Denn „wir haben ein riesen Finanzierungsproblem“. Die Gesellschaft werde älter, Innovationen verteuerten Behandlungsoptionen enorm, und viele Doppelstrukturen könne sich die Gesellschaft dauerhaft nicht mehr leisten.

Schwarz-grüne Gesundheitsperspektiven

Der Bundestagsabgeordnete sprach sich für eine klare Spezialisierung der Krankenhäuser au. Auch kleine Kliniken könnten sich spezialisieren und zum Beispiel nur eine Indikation anbieten. Digitale Kooperationen und Versorgungsketten würden dies zunehmend ermöglichen.  Rüddel sagte auch: „Wir brauchen jetzt den großen Wurf.“ Nämlich eine Struktur- und Finanzierungsreform: „Wir haben nicht mehr viel Zeit.“

Im Hinblick auf eine mögliche Koalition im Bund von CDU/CSU und Grünen sagte Rüddel: „Ich habe den Eindruck, dass die Grünen eine Strukturreform wollen.“ Sie gingen pragmatisch und konstruktiv an das Thema heran. Die Bürgerversicherung ausgenommen, seien die Unterschiede in der Gesundheitspolitik zwischen den Parteien nicht sonderlich groß.