cdgw-Wochenende in Münster

Der Freitag des cdgw-Wochenendes fand weitgehend im Uniklinikum Münster statt. Dr. Christoph Hoppenheit, stellvertretender Vorstandsvorsitzender und Kaufmännischer Direktor des Hauses, führte die cdgw-Gruppe durch das weitläufige Gelände, stellte die besondere Leistungsfähigkeit des Uniklinikums und die Strategie der kommenden Jahre vor, in der insbesondere außergewöhnlich hohe Investitionskosten und Modernisierungsthemen im Mittelpunkt stehen.

In der gesundheitspolitischen Debatte vor der Bundestagswahl ging es kontrovers zu. Die Podiumsrunde knüpfte an ähnliche Debatten an, die der cdgw in Kooperation mit der Allianz der kommunalen Großkrankenhäuser (AKG) im Sommer in Frankfurt gestartet und dann bei seinen Treffen in München und Leipzig mit Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher politischer Couleur fortgesetzt hatte.

In Münster nahmen an der von AKG-Geschäftsführer Nils Dehne moderierten gesundheitspolitischen Diskussion teil:

• Maria Klein-Schmeik, Mitglied des Bundestages von Bündnis 90/Die Grünen
• Susanne Schneider, FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
• Mattias Mohrmann, AOK Rheinland/Hamburg
• Dr. med. Matthias Bracht, AKG-Vorstandsvorsitzender

Dr. Matthias Bracht schaltete schon gleich zu Beginn in den Angriffsmodus: „Die Mitarbeitenden sind es leid, dass auf ihrem Rücken Nicht-Politik ausgetragen wird – seit Jahrzehnten.“ Der von der Politik gesetzte Rahmen mache den Menschen in den Kliniken das Leben immer schwerer. Einen Lichtblick machte er aber aus: „Wir diskutieren heute immerhin über Themen, über die man vor zehn Jahren noch nicht diskutieren durfte – wie die Überversorgung.“

Zur Qualität der Gesundheitsversorgung in deutschen Krankenhäusern hatte Dr. Bracht ebenfalls eine pointierte Meinung, konträr insbesondere zur FDP-Politikerin Susanne Schneider: „Wir haben keine beste Versorgung in Deutschland, sie könnte viel besser sein“, sagte Bracht. Denn wenn in NRW 18 Prozent der Schlaganfallpatienten außerhalb einer Stroke Unit versorgt werden und 66 Kliniken weniger als zehn Pankreaskrebsfälle im Jahr behandelten, „hat das mit guter Versorgung nichts zu tun“.

Die gegenwärtige Lage der Krankenhausplanung beschrieb der AKG-Vorstandsvorsitzende so: Die Politik warte einfach ab, bis möglichst viele Krankenhäuser vom Netz gehen, um keine direkte Verantwortung für das Schließen einzelner Häuser übernehmen zu müssen. Diese Rahmenbedingungen und zusätzlich die Corona-Finanzierung gefährdeten aber die notwendigen medizinischen Einheiten. Die weniger notwendigen seien durch die Freihaltepauschalen gestärkt worden. Es braucht endliche eine strukturierte Krankenhauspolitik, die sich insbesondere an Qualität orientiere.

Bei der Finanzierung kommen natürlich gleich die Kassen ins Spiel. Mattias Mohrmann führte die schwierige Kassenlage der Kostenträger an. Weil die Kassen weder Leistungen kürzen noch Zusatzbeiträge erhöhen wollten, benötigten sie einen Steuerzuschuss. Ein weiteres Thema: Patienten seien nicht wirklich in der Lage Klinikleistungen zu beurteilen. Da habe die Politik eine gesellschaftspolitische Verantwortung, transparent zu machen, dass der Patient auch an die für ihn richtige Stelle kommt: „Das ist heute nicht so.“ Der AOK-Experte mahnte auch beim Thema Versorgung an, den ambulanten Sektor immer mitzudenken. Für die Grundversorgung müssten ambulante Strukturen stärker in den Blick genommen werden, um  Patienten so auch besser steuern zu können.

FDP-Politikern Susanne Schneider sprach sich für eine wohnortnahe stationäre Grundversorgung aus. Den Kliniken käme dann eine wichtige Steuerungsaufgabe in Richtung Spezialisten zu. Hinsichtlich der Qualität der deutschen Gesundheitsversorgung zeichnete sie ein komplett anderes Bild als z.B. Dr. Bracht. Schneider: „Ich möchte in keinem anderen Land der Welt leben.“ Dennoch sehe sie auch Reformbedarf. Sie habe allein in NRW 79 Kliniken besucht. Die Politikern unterstrich die Bedeutung hoher Fallzahlen für die Qualität.

Eine künftige Regierungsbildung könnte sowohl die FDP als auch die Grünen in eine gemeinsame Verantwortung bringen. So ganz abwegig schien Susann Schneider der Gedanke nicht zu sein, als sie feststellte: „Beide Parteien haben Spaß am Gestalten und wollen kein Weiter so in der Gesundheitspolitik.“

Moderator Nils Dehne brachte Maria Klein-Schmeik wiederholt als künftige Gesundheitsministerin ins Spiel. Doch die ließ sich nichts entlocken und sich auch nicht auf das Thema ein, auch wenn im politischen Berlin offenbar entsprechende Planspiele die Runde machen.

Zuerst einmal rechnete Klein-Schmeik mit Gesundheitsminister Jens Spahn ab. Der habe zwar 66 Gesetze auf den Weg gebracht, doch Prioritäten seien nicht erkennbar. Wenn die Gesundheitspolitik so fortgesetzt werde, „können wir in zehn Jahren die Versorgung nicht mehr aufrecht erhalten“ – Fachkräftemangel, alternde Gesellschaft und teure Medizin waren ihre Stichworte. Und alles ungelöste Themen. Wegen der fehlenden Klinikplanung würden Krankenhäuser bewusst kalt aus dem Markt gedrängt. Es fehlten nachvollziehbare Kriterien einer Krankenhausplanung.

Klein-Schmeik sprach sich für eine Krankenhausreform aus, für die der Bund einheitliche Kriterien vorgeben müsse. Nur so könne bundesweit der Zugang „zu gleich guter Versorgung“ sichergestellt werden. Die Grünen wollten daher, dass für jeden Landes-Euro, der für eine qualitätsorientierte Struktur ausgegeben werden, ein Bundes-Euro obendrauf komme. Die Detailplanung solle bei den Ländern liegen. Qualitätskriterien, Investitionsfinanzierung und Kliniken als Ankerpunkte in neu zu strukturierenden Gesundheitsregionen sieht Klein-Schmeik als notwendiges „Gesamtpaket“.  Dazu gehöre auch, die Kliniken wieder attraktiver zu machen. Der Fachkräftemangel in der Gesundheitsbranche hänge auch wesentlich damit zusammen, „dass man das Personalthema lange nicht ernstgenommen hat. Man hat zu lange Verfahren gewählt, die die Arbeit im Krankenhaus zu einer erschöpfenden Tätigkeit gemacht haben. Dieses Bild kriegt man jetzt so schnell nicht mehr aus den Köpfen.“