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cdgw-Workshop 2011 Brüssel

In seiner Begrüßung formulierte Prof. Dr. Peter Herrmann die Erwartungshaltung, dass Wettbewerb in der Europäischen Union so frei  wie möglich sein solle. Wettbewerbspolitik dürfe daher nicht als Verhinderungsinstrument dienen, unterstrich der Präsident des Club Corbeau.

Der Club der Gesundheitswirtschaft und der Club Corbeau veranstalten einmal im Jahr gemeinsam das Brüsseler Gesundheitsgespräch in den Räumen des Club Corbeau in Brüssel. So erhalten cdgw-Mitglieder  die Gelegenheit, Informationen und Entwicklungen aus den EU-Institutionen direkt und aus erster Hand zu erfahren. Der Club Corbeau ist ein gemeinnütziger Verein, der sich den Informationsaustausch zwischen Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zum Ziel gesetzt hat und den Transfer europapolitischen Verständnisses insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Jugend und Beschäftigung unterstützt.

Dr. Frank Niggemeier unterstrich im Experten-Panel, dass Wettbewerb in der Gesundheitswirtschaft sich in vielen Bereichen deutlich von anderen Branchen abhebe. Denn der Patient oder Konsument könne – entgegen zum Beispiel beim Autokauf – oft nicht frei entscheiden. Wirklicher Wettbewerb finde zudem kaum statt, außerdem liege die Hoheit in der Gesundheitspolitik weitgehend bei den einzelnen Mitgliedsstaaten. Der Leiter des Referats Gesundheit in der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der Europäischen Union verwies auch den Widerspruch im deutschen SGB V. Danach solle Gewinn und kommerzieller Erfolg nicht das Ziel von Leistungsanbietern sein, andererseits werde aber Wirtschaftlichkeit gefordert sei. Dies sei ein Widerspruch.

Christian Hinterleitner von der Europäischen Kommission (Abteilung Staatliche Beihilfen, Postwesen und sonstige Dienstleistungen) unterstrich die Position der Kommission, wonach es ihr völlig egal sei, ob eine Klinik kommunal oder privat geführt werde. Kliniken jeglicher Trägerschaft verbinde, dass sie am Marktgeschehen teilnähmen und müssten daher in dieser Beziehung auch gleich behandelt werden. Dies schließe Subventionen für kommunale Häuser aus. Die Kommission verfüge allerdings nicht über die personellen Ressourcen, Verstößen in ausreichendem Maße nachzugehen.
Auch auf einem weiteren Gebiet funktioniert Wettbewerb in der Europäischen Union noch lange nicht so wie er sollte. Als Beispiel nannte Dr. Satish Sule den Pharmamarkt. Der Vertreter von Antitrust (Pharma und Gesundheitsdienstleistungen, GD Wettbewerb, Europäische Kommission) berichtete, dass eine Vergleichsliste mit Medikamentenpreisen in den Mitgliedsländern der EU erarbeitet wurde. Die Unterschiede seien gravierend. Wirklicher Wettbewerb bedeutet aber, dass Patienten und Versicherte aller Mitgliedsländer auch gleichen Zugang zu allen Medikamenten zu gleichen Preisen in der EU haben müssten.

Moderiert wurde die Expertenrunde von cdgw-Präsidiumsmitglied Prof. Dr. Axel Ekkernkamp. Beim  anschließenden gemeinsamen Dinner hoben die Anwesenden insbesondere die fachliche und inhaltliche Qualität der Referenten und Beiträge sowie die angenehme Atmosphäre des Clubtreffens hervor.

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