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cdgw Workshop in Brüssel

Was hat die EU mit Gesundheitsdaten vor – und ein Besuch bei der NATO

Das Interesse war groß. Die Veranstaltung war ausgebucht, als sich mehr als 50 cdgw-Mitglieder sowie Gesundheitsexpertinnen und Experten aus Brüssel in der EU-Hauptstadt zum Club-Workshop trafen. Der Auftakt fand in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland statt.

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Der Workshop befasste sich inhaltlich mit der Schaffung eines einheitlichen Europäischen Datenraums in der Gesundheitswirtschaft. Den inhaltlichen Impuls gab Karina Zalite, in der Europäischen Kommission für Gesundheitsthemen zuständig.

Zalite stellte den Entwurf zu einem einheitlichen EU-Datenraum vor, der auf eine Initiative der Kommission zurückgeht. Die Gesundheitsexpertin sagte, dass insbesondere COVID noch einmal die Bedeutung der Erhebung und Nutzung von Gesundheitsdaten deutlich gemacht habe. Ziel sei es, dass Einzelpersonen Kontrolle über ihre Daten bekommen sollen, was die  Gesundheitssysteme effizienter und kostensparender machen würde. Gleichzeitig zielt der Datenraum auch darauf, das  ökonomische Potenzial der Gesundheitsdaten zu heben, damit neue Diagnostika, Therapien und Dienstleistungen entstehen könnten. Die DSGV habe das Thema nicht wirklich geregelt, weil gerade für den Gesundheitsbereich dort viele Ausnahmenregelungen für die Nationalstaaten vorgesehen sind, was zu einem Flickenteppich bei den Gesundheitsdaten geführt habe.

Drei Herausforderungen und Themenschwerpunkte für den Datenraum nannte Karina Zalite:

  • den – insbesondere digitalen – Zugang von Patientinnen und Patienten zu ihren Daten. Noch gebe es viele Daten nur auf Papier, der Zugang und der Austausch (gerade auch im grenzüberschreitenden Bereich) seien schwierig.
  • den fehlenden einheitlichen Rechtsrahmen und die Vielzahl unterschiedlicher Normen und Systeme zur Erhebung, Speicherung, Bearbeitung und Weitergabe von Gesundheitsdaten – also fehlende Interoperabilität.
  • die Förderung der Innovationskraft von Unternehmen und Forschung, um neue Geschäftsmodelle und Therapien im Sinne der Patientinnen und Patienten zu entwickeln. Bislang würden Innovationen eher gebremst.

An der Schaffung des Datenraum sind ganz viele Bereiche, Abteilungen und Personen einmal in Brüssel und bei den Nationalstaaten selbst beteiligt. Wie immer in der EU wird es deshalb lange und komplizierte Verhandlungen geben. Wie lange die dauern werden? Ende eher offen … einige Jahre sicherlich.

Weltweit einmalig

Andreas Ellmaier vom Bayerischen Ministerium für Gesundheit und Pflege präsentierte den Gästen dann schon Konkreteres. Zum 1. Juli startet im Freistaat das „Bayern-Onko-Radio-Net“, kurz BORN.

An der Initiative nehmen alle sechs bayerischen Universitätsklinika teil, um auf dem Gebiet der Krebstherapie und -forschung gemeinsam strukturierte, standardisierte und vergleichbare Daten zu erheben. Das alles geschieht vor dem Hintergrund der WHO-Prognose, wonach sich die weltweite  Krebs-Inzidenz bis zum Jahr 2040 verdoppeln könnte. Es gehe bei dem Projekt aber auch um das Potenzial von Gesundheitsdaten für die Gesundheitswirtschaft, sagte Ellmaier.

Noch immer werde die Gesundheitswirtschaft in ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung unterschätzt. Dabei sei sie inzwischen in Deutschland die Leitökonomie Nummer eins, deutlich vor der Automobilindustrie, einschließlich der Zulieferer-Branche.

Hier geht es zur Präsentation von Andreas Ellmaier und weiteren Informationen zum Projekt:

PPP_Präsentation BORN
PDF_Aktuelle Analyse | Arbeitstitel: Gesundheitsdaten nutzen!
PDF_Agenda Gesundheitsdatennutzen

Podiumsdiskussion mit Expertinnen und Experten

In der Podiumsdiskussion mit Ilka Wölfle (Deutsche Sozialversicherung Europavertretung), Sabine Kossebau (Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU, Referat Gesundheit), Dr. Jens Schick (COO Sana Kliniken) und dem Europaparlamentarier und Gesundheitsexperten Timo Wölken (SPD) wurde der Entwurf der Kommission zum Datenraum aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet und mit dem Publikum diskutiert. Dabei ist auch deutlich geworden, wie intensiv und ziseliert der Abstimmungsprozess sein wird.

Neues NATO-Hauptquartier

Der cdgw bleibt bei seinen Terminen in Brüssel aber nicht nur bei der Gesundheitswirtschaft stehen, sondern wirft immer auch ein Blick über das eigene Betätigungsfeld hinaus. So stand diesmal ein Besuch der NATO auf dem Programm, bei dem die Mitglieder und Gäste die Gelegenheit hatten, das neue Hauptquartier in Brüssel im Rahmen einer Führung zu besichtigen. Sie nahmen nicht nur starke optische Eindrücke aus dem Inneren des Hauses mit, sondern auch die Gelegenheit wahr, die NATO und ihre Strategie in Vortrag und Diskussion besser kennen zu lernen – insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

Strategisch Autonomie in der Sicherheitspolitik

Am Abend gab es zum Abschluss des Workshops dann in der Vertretung Brandenburgs noch einen Vortrag von Jörg Schlickmann vom Arbeitsbereich Militärpolitik in der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU mit anschließender Diskussion.

Schlickmann erklärte, es gehe bei der EU nicht in erster Linie um klassische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sondern um einen umfassenderen Begriff von Krisen und Konflikten. Dazu gehöre z.B. die COVID-Pandemie, die gezeigt habe, dass die Beschaffung von Masken und Impfstoffen eine Sicherheitsfrage sein kann. Es gehe um den Umgang mit China und dessen Versuche, in die europäische Infrastruktur vorzudringen, um Industriespionage, Cyberabwehr, Energiesicherheit, Verknappung von Getreide und Düngemittel … denn all das bedrohe potenziell und real auch die Sicherheit der EU und ihrer Mitgliedsländer.

Mit diesen Themen, betonte Jörg Schlickmann, befasst sich die EU in diversen Gremien und Zirkeln.  In einem so genannten strategischen Kompass will sie Antworten auf alle diese sicherheitsrelevanten Fragen geben. Dafür ist erstmals in der Geschichte der EU eine Bedrohungsanalyse erarbeitet worden. Ziel ist es, die strategische Autonomie der EU zu sichern. Schlickmann macht aber auch deutlich, dass die EU keine kollektive Sicherheits- und Verteidigungspolitik betreibe, denn dies sei Aufgabe der NATO. Es gehe vielmehr darum, Fähigkeiten zu erwerben und zu entwickeln, um die strategische Autonomie der EU, die sich als wichtiger globaler Akteur begreife, zu sichern.

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